Die Bundesregierung setzt eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um und verbessert die Abzugsfähigkeit von Kranken- und Pflegeversicherung. Einen Teil des Geldes holt sie sich allerdings an anderer Stelle zurück.

Ein Gesetzentwurf zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen sieht vor, dass Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 2010 erheblich besser steuerlich abziehbar sein sollen als bisher. Das Finanzamt berücksichtigt dann die Kosten einer gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung oder einer vergleichbaren privaten Absicherung ohne Begrenzung durch einen Höchstbetrag.

Gesetzlich Versicherte können ihre Krankenkassenbeiträge in voller Höhe absetzen. Ausnahme: Besteht Anspruch auf Krankengeld, kürzt das Finanzamt den abziehbaren Betrag pauschal um vier Prozent.
Privat Versicherte dürfen ihren Beitrag in Höhe des Basistarifs absetzen, denn dieser entspricht im Leistungsumfang der gesetzlichen Versicherung. Besonders stark profitieren privat Versicherte mit Kindern. Bisher wirkten sich die Beiträge für die Kinder aufgrund der Höchstbeträge in der Regel steuerlich nicht aus.

Beitragsanteile für Leistungen, die über die Grundversorgung hinauszugehen, darf der Fiskus nicht berücksichtigen. Dazu zählen zum Beispiel die Chefarztbehandlung oder das Einzelzimmer im Krankenhaus.

Hier holt sich der Staat das Geld zurück

Um 9,3 Milliarden Euro sollen die Bürger entlastet werden, heißt es. Was viele dabei übersehen: Zum Teil holt sich der Staat das Geld an anderer Stelle zurück. Nicht mehr geltend gemacht werden können ab 2010 z.B. Beiträge für eine Haftpflicht-, Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits- oder Unfallversicherung.

Auch Lebensversicherungen werden wohl teilweise nicht mehr berücksichtigt – wobei sich allerdings nicht herausfinden lässt, welche Produkte im Einzelnen betroffen sind.

Quelle: Steuertipps.de

Kassenbeiträge könn in den nächsten Jahren auf 17 Prozent steigen

Während die Politik noch dazu schweigt, wie sie die Milliardenlöcher im Gesundheitssystem stopfen will, ist für die Fachwelt klar: An drastischen Beitragssprüngen führt kein Weg vorbei.

Die Krankenkasse könnte nach Berechnung von Gesundheitsökonomen bis 2013 drastisch teurer werden. Der Beitragssatz könnte von heute 14,9 auf 16,4 Prozent steigen, erklärte Experte Jürgen Wasem Der Münchner Gesundheitsökonom Günter Neubauer hält sogar 17 Prozent für realistisch. Union und FDP verhandelten am Donnerstag erneut, wie sie die dramatischen Finanzprobleme der Krankenversicherung lösen wollen.

Auf jedem Fall wird es teuer

Wasem rechnete vor, dass die 16,4 Prozent in einem pessimistischen Szenario erreicht werden könnten. Dies trete dann ein, wenn die Ausgaben jedes Jahr um vier Prozent stärker steigen als die Einnahmen. Angenommen sei dabei, dass der Bundeszuschuss an die Krankenversicherung wie vorgesehen steigt: Nach derzeitiger Beschlusslage soll er 2010 auf 11,8 Milliarden Euro wachsen, 2011 dann auf 13,3 Milliarden. In den Folgejahren soll der Bund den Kassen jeweils 14 Milliarden Euro überweisen. Einen Beitragssatz von 17 Prozent schon in vier Jahren halte er unter diesen Voraussetzungen für unrealistisch, erklärte Wasem.

Der Münchner Ökonom Neubauer sieht dies anders. Würde, wie von Union und FDP erwogen, der Arbeitgeberanteil festgeschrieben, müssten nach Neubauers Rechnung allein die Arbeitnehmer bald bis zu zehn Prozent ihres Bruttoeinkommens an die Krankenkasse zahlen. Das wären bis zu 85 Euro mehr im Monat als heute. Eingerechnet ist dabei die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ab 2010. Eine derartige Beitragserhöhung würde mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich ins Gesundheitssystem schleusen.

Koalitionsrunde berät über Finanzprobleme

Bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hielten sich die Experten vorerst bedeckt. Einen „Schnellschuss“, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds zu erhöhen, lehnte CDU-Chefunterhändlerin für Gesundheit, Ursula von der Leyen, ab. „Das verbietet sich in einer solchen Situation.“ Wegen der Krise seien die Einnahmen der Krankenversicherung schwach, sagte die Bundesfamilienministerin. Nun müsse man eine nachhaltige Finanzierung auf die Beine stellen. Dabei solle es eine „Entlastung der Arbeitskosten von den Gesundheitskosten“ geben.

FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr ließ verlauten: „Die bisher bekannten Zahlen sind eine schwere Erblast der Politik von Ulla Schmidt.“ Seine Parteikollegin Birgit Homburger, Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, wurde deutlicher: Der Gesundheitsfonds müsse abgeschafft werden, bekräftigte sie. „Zentralistische Lösungen wie Einheitskassenbeiträge führen nicht zum Erfolg, sondern in die Sackgasse.“

Der Schätzerkreis der Krankenversicherung hatte vor wenigen Tagen für 2010 ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro vorhergesagt. Zur Debatte steht die einseitige Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge, möglicherweise mittels Zusatzbeiträgen, sowie Sparbeiträge etwa der Pharmaindustrie.

Quelle: focus.de