Erste Kassen kündigen Zusatzbeitrag an

Die DAK und die KKH-Allianz sind die beiden ersten großen gesetzlichen Krankenkassen, die Zusatzbeiträge erheben werden. "Ich werde meinem Verwaltungsrat empfehlen, ab Februar acht Euro zu nehmen", sagte der DAK-Vorsitzende Herbert Rebscher. KKH-Allianz-Vorstandsmitglied Rudolf Hauke kündigte für Ende Februar ebenfalls einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungrates an. Auch einige Betriebskrankenkassen wollen mitziehen, unter ihnen die BKK Westfalen-Lippe.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen rechnet damit, dass weitere Kassen nachziehen. Verbandschefin Doris Pfeiffer erwartet in den kommenden Monaten flächendeckende Zusatzbeiträge. "Ich gehe davon aus, dass wir zum Ende des Jahres, spätestens im nächsten Jahr bei allen Versicherten solche Zusatzbeiträge haben werden“, sagte sie im Deutschlandfunk.

Kassenverband sieht kein "Managementproblem"…

 Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung hatte das Defizit der gesetzlichen Kassen vor Kurzem auf 7,8 Milliarden Euro beziffert. Abzüglich der zusätzlichen Bundesmittel bliebe somit noch eine Lücke von 3,9 Milliarden Euro. Nach Auffassung von Pfeiffer ist dies aber keine Folge eines "Managementproblems". Vielmehr seien die Kosten für Ärzte, Krankenhäuser und Arzneimittel immer weiter gestiegen, während die Einnahmen zurückgingen. "Das ist ein Problem, das alle Kassen haben", betonte sie.

…und stellt Forderungen an die Bundesregierung

Die Verbandschefin forderte von der Bundesregierung, den weiteren Ausgabenanstieg im Gesundheitssystem zu stoppen sowie die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel abzusenken – so wie es gerade auch bei der Hotelbranche geschehen sei. Ein ermäßigter Steuersatz auf Medikamente würde Einsparungen von 2,3 bis 2,4 Milliarden Euro bringen, sagte sie. Auch mehr Wettbewerb – etwa bei Verträgen von Kassen mit Krankenhäusern – könne Einsparpotenzial liefern.

Auch Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer mahnte stärkere Sparanstrengungen im Gesundheitswesen an. Zudem verlangte er von den Krankenkassen größere Anstrengungen, die Kosten im Griff zu behalten. Er sehe mit Interesse, dass es Kassen gebe, die zunächst ohne Zusatzbeitrag auskämen, sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung". Es gebe also "offenbar Möglichkeiten, im geplanten Kostenrahmen zu bleiben".

"Arbeitgeber werden verschont"

Massive Kritik an den Plänen der gesetzlichen Kassen kam von den Wohlfahrtsverbänden. Die Aufschläge seien unsozial, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, der "Frankfurter Rundschau". "Damit verschieben sich die Lasten noch stärker einseitig auf die Arbeitnehmer und Rentner." Die Arbeitgeber würden dagegen verschont. "Vor allem für viele Rentnerinnen sind acht Euro ein Betrag, der weh tut", sagte Mascher.

SPD kündigt eigenes Reformkonzept an

Auch die SPD protestierte gegen den Zusatzbeitrag. Die Gesundheitsexpertin der Partei, Carola Reimann, bezeichnete diesen als "kleine Kopfpauschale", die unabhängig vom Einkommen erhoben werde. Sie warf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler Tatenlosigkeit vor. Dem FDP-Politiker fehle "offenbar der Mut, sich gegen die Pharmaindustrie in Stellung zu bringen".

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kündigte ein Alternativkonzept seiner Partei zur Gesundheitspolitik der Bundesregierung an. Dies solle in den kommenden Monaten vorgelegt werden. Darin wolle die SPD die Zusatzbeiträge abschaffen, weil Einkommensschwache sonst besonders belastet würden, so Lauterbach in der "Saarbrücker Zeitung".

2007 hatte die SPD gemeinsam mit dem Regierungspartner CDU – im Rahmen des Gesundheitsfonds – den gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit eingeräumt, Zusatzbeiträge zu erheben.

Zusatzbeitrag für Krankenkassen

Gesetzliche Krankenkassen können einen Zusatzbeitrag erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Diesen müssen Versicherte zusätzlich zum Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent allein zahlen. Er ist auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt, das sind maximal etwa 37 Euro. Bei einer Summe von bis acht Euro kann der Zusatzbeitrag pauschal von allen Versicherten erhoben werden, bei einer höheren Summe muss nach den Einkommensverhältnissen differenziert werden.

Quelle: tagesschau.de