Erste Kassen kündigen Zusatzbeitrag an

Die DAK und die KKH-Allianz sind die beiden ersten großen gesetzlichen Krankenkassen, die Zusatzbeiträge erheben werden. "Ich werde meinem Verwaltungsrat empfehlen, ab Februar acht Euro zu nehmen", sagte der DAK-Vorsitzende Herbert Rebscher. KKH-Allianz-Vorstandsmitglied Rudolf Hauke kündigte für Ende Februar ebenfalls einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungrates an. Auch einige Betriebskrankenkassen wollen mitziehen, unter ihnen die BKK Westfalen-Lippe.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen rechnet damit, dass weitere Kassen nachziehen. Verbandschefin Doris Pfeiffer erwartet in den kommenden Monaten flächendeckende Zusatzbeiträge. "Ich gehe davon aus, dass wir zum Ende des Jahres, spätestens im nächsten Jahr bei allen Versicherten solche Zusatzbeiträge haben werden“, sagte sie im Deutschlandfunk.

Kassenverband sieht kein "Managementproblem"…

 Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung hatte das Defizit der gesetzlichen Kassen vor Kurzem auf 7,8 Milliarden Euro beziffert. Abzüglich der zusätzlichen Bundesmittel bliebe somit noch eine Lücke von 3,9 Milliarden Euro. Nach Auffassung von Pfeiffer ist dies aber keine Folge eines "Managementproblems". Vielmehr seien die Kosten für Ärzte, Krankenhäuser und Arzneimittel immer weiter gestiegen, während die Einnahmen zurückgingen. "Das ist ein Problem, das alle Kassen haben", betonte sie.

…und stellt Forderungen an die Bundesregierung

Die Verbandschefin forderte von der Bundesregierung, den weiteren Ausgabenanstieg im Gesundheitssystem zu stoppen sowie die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel abzusenken – so wie es gerade auch bei der Hotelbranche geschehen sei. Ein ermäßigter Steuersatz auf Medikamente würde Einsparungen von 2,3 bis 2,4 Milliarden Euro bringen, sagte sie. Auch mehr Wettbewerb – etwa bei Verträgen von Kassen mit Krankenhäusern – könne Einsparpotenzial liefern.

Auch Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer mahnte stärkere Sparanstrengungen im Gesundheitswesen an. Zudem verlangte er von den Krankenkassen größere Anstrengungen, die Kosten im Griff zu behalten. Er sehe mit Interesse, dass es Kassen gebe, die zunächst ohne Zusatzbeitrag auskämen, sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung". Es gebe also "offenbar Möglichkeiten, im geplanten Kostenrahmen zu bleiben".

"Arbeitgeber werden verschont"

Massive Kritik an den Plänen der gesetzlichen Kassen kam von den Wohlfahrtsverbänden. Die Aufschläge seien unsozial, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, der "Frankfurter Rundschau". "Damit verschieben sich die Lasten noch stärker einseitig auf die Arbeitnehmer und Rentner." Die Arbeitgeber würden dagegen verschont. "Vor allem für viele Rentnerinnen sind acht Euro ein Betrag, der weh tut", sagte Mascher.

SPD kündigt eigenes Reformkonzept an

Auch die SPD protestierte gegen den Zusatzbeitrag. Die Gesundheitsexpertin der Partei, Carola Reimann, bezeichnete diesen als "kleine Kopfpauschale", die unabhängig vom Einkommen erhoben werde. Sie warf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler Tatenlosigkeit vor. Dem FDP-Politiker fehle "offenbar der Mut, sich gegen die Pharmaindustrie in Stellung zu bringen".

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kündigte ein Alternativkonzept seiner Partei zur Gesundheitspolitik der Bundesregierung an. Dies solle in den kommenden Monaten vorgelegt werden. Darin wolle die SPD die Zusatzbeiträge abschaffen, weil Einkommensschwache sonst besonders belastet würden, so Lauterbach in der "Saarbrücker Zeitung".

2007 hatte die SPD gemeinsam mit dem Regierungspartner CDU – im Rahmen des Gesundheitsfonds – den gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit eingeräumt, Zusatzbeiträge zu erheben.

Zusatzbeitrag für Krankenkassen

Gesetzliche Krankenkassen können einen Zusatzbeitrag erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Diesen müssen Versicherte zusätzlich zum Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent allein zahlen. Er ist auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt, das sind maximal etwa 37 Euro. Bei einer Summe von bis acht Euro kann der Zusatzbeitrag pauschal von allen Versicherten erhoben werden, bei einer höheren Summe muss nach den Einkommensverhältnissen differenziert werden.

Quelle: tagesschau.de

Fast 70 Prozent der Altersheime erhalten beste Noten – Kritiker sehen dagegen “schwerwiegende Mängel”.

Fachleute aus der Pflegebranche haben mit Unverständnis auf die erste Bilanz des Pflege-TÜVs reagiert. Dem Zwischenbericht zufolge, den der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) am Donnerstag vorstellte, sind die Zustände in deutschen Pflegeheimen zu fast 70 Prozent gut oder sogar sehr gut. “Das ist grotesk”, sagte der Pflegeexperte Claus Fussek. “Die Branche ist am Limit, und die Lage wird einfach mit einem absurden Kompensationssystem vernebelt.”

Damit spielte er auf die Berechnung der neuen Pflegenoten an: Diese setzen sich aus 82 Kriterien zusammen, für die jeweils eine Schulnote von eins bis fünf, also von “sehr gut” bis “mangelhaft” vergeben wird. Untereinander sind diese Kriterien nicht gewichtet.

So kann zum Beispiel eine gute Note für jahreszeitliche Feste eine schlechte Note im Umgang mit Medikamenten ausgleichen. Die 82 Kriterien sind in vier Untergruppen unterteilt: “Pflege und medizinische Versorgung”, “Umgang mit Demenzkranken”, “Soziale Betreuung und Alltagsgestaltung” sowie “Wohnen, Verpflegung, Hauswirtschaft, Hygiene”.

Weitere Überprüfungen

Aus diesen Gruppen wird eine Gesamtnote für jedes Heim errechnet, die im Internet veröffentlicht wird. Durch die übersichtliche Darstellung soll Angehörigen und Pflegebedürftigen die Suche nach einem Heim erleichtert werden. Geplant ist, dass bis Ende 2010 alle 10.300 zugelassenen Häuser in Deutschland überprüft werden. Nun liegen die Ergebnisse für die ersten 1057 Heime vor.

Demnach sollen 67,7 Prozent der stationären Einrichtungen “gut” oder “sehr gut” sein. Mit “befriedigend” wurden 24,2 Prozent ausgezeichnet. Schlechte Noten wurden deutlich seltener vergeben: “Ausreichend” sind den Prüfern zufolge nur 6,9 Prozent der Heime, “mangelhaft” sogar nur 1,1 Prozent – das sind zwölf von mehr als 1000 Einrichtungen.

Betrachtet man die vier Untergruppen, zeichnet sich ebenfalls ein überaus positives Bild ab: Im Bereich “Wohnen, Verpflegung, Hauswirtschaft, Hygiene” etwa wurden 78,4 Prozent der Einrichtungen mit “sehr gut” bewertet, “mangelhaft” nicht einmal ein Prozent. Auch bei “Soziale Betreuung und Alltagsgestaltung” waren die Ergebnisse glänzend: 44,7 Prozent der Heime wurden sehr gute Leistungen attestiert, 6,4 Prozent allerdings auch mangelhafte. Am häufigsten wurden mangelhafte Ergebnisse im Bereich “Umgang mit Demenzkranken‘‘ festgestellt (9,5 Prozent).

“Insgesamt haben wir in Deutschland eine hinreichende Qualität bei den Pflegeheimen”, sagte GKV-Vorstandsmitglied Klaus-Dieter Voß. “Dass wir mit den neuen Pflegenoten bereits in den ersten Wochen die mangelhafte Qualität in zwölf Pflegeheimen aufdecken konnten, bestätigt, dass es gut und richtig war, konsequent auf Transparenz zu setzen.”

Auch Peter Pick, Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbands der Krankenkassen, lobte, die Noten würden “endlich Transparenz” schaffen. Sie zeigten aber auch, dass eine Reihe von Einrichtungen in die Verbesserung der Qualität investieren müsse.

“Schwerwiegende Mängel”

Adelheid von Stösser, Vorsitzende des Pflege-Selbsthilfeverbands, sagte hingegen: “Bei der großen Mehrheit der Heime gibt es schwerwiegende Mängel”. Das sei angesichts des viel zu niedrigen Personalschlüssels kaum anders denkbar. Die Noten seien das vorhersagbare Ergebnis eines Fragenkatalogs, an dessen Ausarbeitung die Heimträger maßgeblich mitgewirkt haben, gibt sie zu bedenken.

Auch Claus Fussek erklärte: “Dass es durch dieses System nur gute Heime geben würde, war zu erwarten” – zumal es einen Boom bei Beratungsfirmen und Anwälten gebe, die die Heime exzellent auf die Prüfung vorbereiteten und bei schlechten Noten sofort einschritten.

Zudem kosten die Tests die Pflegeversicherung Millionen. Der GKV-Spitzenverband rechnet für jede vollständige Prüfung mit 4500 Euro. Bei 10.300 Heimen macht das mehr als 46 Millionen. Die ersten Zeugnisse sind seit Mitte November über die Seite www.pflegenoten.de abrufbar.

Quelle: sueddeutsche.de