Die ersten gesetzlichen Krankenkassen haben mitgeteilt, dass sie von ihren Versicherten rückwirkend zum 1. Januar Zusatzbeiträge von bis zu 37,50 Euro im Monat erheben wollen. Die BKK Heilberufe und die GBK Köln sind damit die ersten, die den gesetzlichen Rahmen für Zusatzbeiträge voll ausschöpfen. Seit der jüngsten Gesundheitsreform dürfen Kassen, die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, direkt bei ihren Versicherten Zusatzbeiträge erheben – allerdings höchstens 1 Prozent des Bruttogehalts. Wegen der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung ergibt sich ein Höchstbetrag von 37,50 Euro.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) rief die Versicherten zum Kassenwechsel auf. „Jetzt schon haben genügend Krankenkassen angekündigt, in diesem Jahr keinen Zusatzbeitrag zu nehmen. Also lohnt sich ein solcher Wechsel in jedem Fall“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Die Kassen seien zudem verpflichtet, eigene Effizienzreserven zu prüfen, bevor sie Zusatzbeiträge nehmen. „Die Aufsichtsbehörden sind angehalten, genau dies zu prüfen.“ Vergangene Woche hatten mehrere Kassen angekündigt, einen Zusatzbeitrag von 8 Euro zu erheben, was eine heftige politische Debatte auslöste. Bis zu 8 Euro dürfen die Kassen ohne Einkommensprüfung einziehen; für alles, was darüber hinausgeht, gilt die Obergrenze von 1 Prozent des Gehalts.

Der Vorstand der GBK Köln, Helmut Wasserfuhr, sagte, seine Krankenkasse habe im vergangenen Jahr für ein einzelnes Kind mit einer speziellen Krankheit 2,8 Millionen Euro ausgeben müssen. Auch nach einem Finanzausgleich müssten sie davon etwa 1,5 Millionen tragen. Weil die GBK Köln mit 40 000 Mitgliedern eine kleine Kasse ist, sorgen solche Fälle für finanzielle Schwierigkeiten. Aber auch die sonstigen Kosten seien gestiegen, sagte Wasserfuhr.

Ein Sprecher der BKK Heilberufe, die 170 000 Mitglieder hat, sagte, zwei Drittel ihrer Versicherten seien Frauen. Deshalb hätten sie proportional die höchste Schwangerschaftsquote aller gesetzlichen Krankenkassen, was für hohe Kosten sorge. „Wir sind in der Situation, dass unsere Zuweisungen nicht reichen.“

Auch die BKK Westfalen-Lippe gehört zum Kreis der Kassen, die über den 8-Euro-Betrag hinausgehen. Bis zu einem Einkommen von 1200 Euro verlangt sie von ihren 23 000 Mitgliedern einen Zusatzbeitrag von 1 Prozent ihres Gehalts. Alle, die mehr verdienen, müssen pauschal 12 Euro zusätzlich zahlen. Der Vorstand der Krankenkasse, Willi Tomberge, sagte, es sei eine soziale Komponente, dass durch ihre Regelung Geringverdiener auf weniger als 8 Euro im Monat kämen. Auch Studenten müssten nur 5 Euro zahlen. Tomberge sagte weiter, im Gesundheitsfonds fehlten 4 Milliarden Euro, hinzu kämen die Verwaltungskosten, um Zusatzbeiträge überhaupt einziehen zu können. Seine Krankenkasse müsse den Zusatzbeitrag erheben, obwohl sie ihre Verwaltungskosten im vergangenen Jahr um 6,1 Prozent gesenkt habe.

Quelle: Faz.net

Kassenbeiträge könn in den nächsten Jahren auf 17 Prozent steigen

Während die Politik noch dazu schweigt, wie sie die Milliardenlöcher im Gesundheitssystem stopfen will, ist für die Fachwelt klar: An drastischen Beitragssprüngen führt kein Weg vorbei.

Die Krankenkasse könnte nach Berechnung von Gesundheitsökonomen bis 2013 drastisch teurer werden. Der Beitragssatz könnte von heute 14,9 auf 16,4 Prozent steigen, erklärte Experte Jürgen Wasem Der Münchner Gesundheitsökonom Günter Neubauer hält sogar 17 Prozent für realistisch. Union und FDP verhandelten am Donnerstag erneut, wie sie die dramatischen Finanzprobleme der Krankenversicherung lösen wollen.

Auf jedem Fall wird es teuer

Wasem rechnete vor, dass die 16,4 Prozent in einem pessimistischen Szenario erreicht werden könnten. Dies trete dann ein, wenn die Ausgaben jedes Jahr um vier Prozent stärker steigen als die Einnahmen. Angenommen sei dabei, dass der Bundeszuschuss an die Krankenversicherung wie vorgesehen steigt: Nach derzeitiger Beschlusslage soll er 2010 auf 11,8 Milliarden Euro wachsen, 2011 dann auf 13,3 Milliarden. In den Folgejahren soll der Bund den Kassen jeweils 14 Milliarden Euro überweisen. Einen Beitragssatz von 17 Prozent schon in vier Jahren halte er unter diesen Voraussetzungen für unrealistisch, erklärte Wasem.

Der Münchner Ökonom Neubauer sieht dies anders. Würde, wie von Union und FDP erwogen, der Arbeitgeberanteil festgeschrieben, müssten nach Neubauers Rechnung allein die Arbeitnehmer bald bis zu zehn Prozent ihres Bruttoeinkommens an die Krankenkasse zahlen. Das wären bis zu 85 Euro mehr im Monat als heute. Eingerechnet ist dabei die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ab 2010. Eine derartige Beitragserhöhung würde mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich ins Gesundheitssystem schleusen.

Koalitionsrunde berät über Finanzprobleme

Bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hielten sich die Experten vorerst bedeckt. Einen „Schnellschuss“, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds zu erhöhen, lehnte CDU-Chefunterhändlerin für Gesundheit, Ursula von der Leyen, ab. „Das verbietet sich in einer solchen Situation.“ Wegen der Krise seien die Einnahmen der Krankenversicherung schwach, sagte die Bundesfamilienministerin. Nun müsse man eine nachhaltige Finanzierung auf die Beine stellen. Dabei solle es eine „Entlastung der Arbeitskosten von den Gesundheitskosten“ geben.

FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr ließ verlauten: „Die bisher bekannten Zahlen sind eine schwere Erblast der Politik von Ulla Schmidt.“ Seine Parteikollegin Birgit Homburger, Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, wurde deutlicher: Der Gesundheitsfonds müsse abgeschafft werden, bekräftigte sie. „Zentralistische Lösungen wie Einheitskassenbeiträge führen nicht zum Erfolg, sondern in die Sackgasse.“

Der Schätzerkreis der Krankenversicherung hatte vor wenigen Tagen für 2010 ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro vorhergesagt. Zur Debatte steht die einseitige Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge, möglicherweise mittels Zusatzbeiträgen, sowie Sparbeiträge etwa der Pharmaindustrie.

Quelle: focus.de

Die Beitragsbemessungsgrenze bezeichnet eine Grenzgröße, bis zu der im jeweiligen Sozialversicherungszweig die Beiträge erhoben werden. Es handelt sich um eine Deckelung der Bemessungsgrundlage für den zu entrichtenden Versicherungsbeitrag. Die Versicherungsbeiträge bleiben mit Erreichen der Beitragsbemessungsgrenze konstant, auch wenn das tatsächliche Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt. Sämtliche über die Beitragsbemessungsgrenze hinausgehenden Einkünfte bleiben sozialversicherungsfrei.

Die Beitragsbemessungsgrenzen im Überblick:

Gesetzliche Krankenversicherung (GKV):

• Beitragsbemessungsgrenze 2010: 45.000 Euro (3.750,00 / Monat)
• Beitragsbemessungsgrenze 2009: 44.100 Euro (3.675,00 / Monat)

Private Krankenversicherung (PKV):

• Versicherungspflichtgrenze 2010: 49.950 Euro (4.162,50 / Monat)
• Versicherungspflichtgrenze 2009: 48.600 Euro (4.050,00 / Monat)