Kassenbeiträge könn in den nächsten Jahren auf 17 Prozent steigen

Während die Politik noch dazu schweigt, wie sie die Milliardenlöcher im Gesundheitssystem stopfen will, ist für die Fachwelt klar: An drastischen Beitragssprüngen führt kein Weg vorbei.

Die Krankenkasse könnte nach Berechnung von Gesundheitsökonomen bis 2013 drastisch teurer werden. Der Beitragssatz könnte von heute 14,9 auf 16,4 Prozent steigen, erklärte Experte Jürgen Wasem Der Münchner Gesundheitsökonom Günter Neubauer hält sogar 17 Prozent für realistisch. Union und FDP verhandelten am Donnerstag erneut, wie sie die dramatischen Finanzprobleme der Krankenversicherung lösen wollen.

Auf jedem Fall wird es teuer

Wasem rechnete vor, dass die 16,4 Prozent in einem pessimistischen Szenario erreicht werden könnten. Dies trete dann ein, wenn die Ausgaben jedes Jahr um vier Prozent stärker steigen als die Einnahmen. Angenommen sei dabei, dass der Bundeszuschuss an die Krankenversicherung wie vorgesehen steigt: Nach derzeitiger Beschlusslage soll er 2010 auf 11,8 Milliarden Euro wachsen, 2011 dann auf 13,3 Milliarden. In den Folgejahren soll der Bund den Kassen jeweils 14 Milliarden Euro überweisen. Einen Beitragssatz von 17 Prozent schon in vier Jahren halte er unter diesen Voraussetzungen für unrealistisch, erklärte Wasem.

Der Münchner Ökonom Neubauer sieht dies anders. Würde, wie von Union und FDP erwogen, der Arbeitgeberanteil festgeschrieben, müssten nach Neubauers Rechnung allein die Arbeitnehmer bald bis zu zehn Prozent ihres Bruttoeinkommens an die Krankenkasse zahlen. Das wären bis zu 85 Euro mehr im Monat als heute. Eingerechnet ist dabei die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ab 2010. Eine derartige Beitragserhöhung würde mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich ins Gesundheitssystem schleusen.

Koalitionsrunde berät über Finanzprobleme

Bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hielten sich die Experten vorerst bedeckt. Einen „Schnellschuss“, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds zu erhöhen, lehnte CDU-Chefunterhändlerin für Gesundheit, Ursula von der Leyen, ab. „Das verbietet sich in einer solchen Situation.“ Wegen der Krise seien die Einnahmen der Krankenversicherung schwach, sagte die Bundesfamilienministerin. Nun müsse man eine nachhaltige Finanzierung auf die Beine stellen. Dabei solle es eine „Entlastung der Arbeitskosten von den Gesundheitskosten“ geben.

FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr ließ verlauten: „Die bisher bekannten Zahlen sind eine schwere Erblast der Politik von Ulla Schmidt.“ Seine Parteikollegin Birgit Homburger, Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, wurde deutlicher: Der Gesundheitsfonds müsse abgeschafft werden, bekräftigte sie. „Zentralistische Lösungen wie Einheitskassenbeiträge führen nicht zum Erfolg, sondern in die Sackgasse.“

Der Schätzerkreis der Krankenversicherung hatte vor wenigen Tagen für 2010 ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro vorhergesagt. Zur Debatte steht die einseitige Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge, möglicherweise mittels Zusatzbeiträgen, sowie Sparbeiträge etwa der Pharmaindustrie.

Quelle: focus.de

Schwarz-Gelb will das Gesundheitssystem fundamental umbauen: Die Beiträge sollen zum Teil auf einkommensunabhängige Prämien umgestellt werden.

Die künftige schwarz-gelbe Koalition plant eine radikale Reform der Krankenversicherung: Die Beiträge sollen zum Teil auf einkommensunabhängige Prämien umgestellt und ein Sozialausgleich über das Steuersystem eingeführt werden.

Das teilten die Unterhändler Ursula von der Leyen, Philipp Rösler und Barbara Stamm mit. Unmittelbar soll sich nichts ändern; zunächst soll eine Regierungskommission die Details ausarbeiten. Start der Reform soll etwa 2011 sein, sagte von der Leyen.

Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen sich auf steigende Kosten einstellen. Ein Teil des Geldes zur Deckung des erwarteten Defizits von 7,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr soll aus der Erhöhung des Beitrags kommen, den Versicherte alleine zahlen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus Verhandlungskreisen. Der Rest soll eingespart beziehungsweise über ein Bundesdarlehen aus Steuergeldern überbrückt werden. Der Arbeitgeberbeitrag von heute sieben Prozent des Bruttolohns soll fest bleiben.

In der Arbeitsgruppe Familie einigten sich Union und FDP auf eine Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes. Der Freibetrag für Kinder solle auf 8001 Euro und zugleich das Kindergeld auf 200 Euro erhöht werden, sagte der Bundestagsabgeordnete Norbert Geis, der in der Arbeitsgruppe die CSU vertritt, im Deutschlandfunk. “Das wurde einstimmig beschlossen.” Beim Betreuungsgeld und beim Bau-Kindergeld als Ersatz für die abgeschaffte Eigenheimzulage habe es dagegen keine Einigung gegeben. Das müsse nun von der großen Koalitionsrunde verhandelt werden.

Der Gesundheitsbereich zählte in den vergangenen drei Wochen zu den schwierigsten Themenfeldern der Koalitionsverhandlungen. Es ging um die Frage, wie das prognostizierte Finanzloch der Krankenkassen von 7,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr gestopft werden kann und um die Zukunft des von der FDP kritisierten Gesundheitsfonds.

Klar war bereits am Donnerstagabend, dass gut vier Milliarden Euro des Defizits im kommenden Jahr mit Steuermitteln ausgeglichen werden sollen. Strittig war zuletzt, ob die Zusatzbeiträge, die die Krankenkassen bei Bedarf erheben dürfen, von bisher einem Prozentpunkt auf zwei erhöht werden sollen. Den Zusatzbeitrag können die gesetzlichen Krankenkassen zusätzlich zum Einheitsbeitrag erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.

Die scheidende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt griff die künftigen Koalitionspartner scharf für deren Gesundheitspläne an. “Schwarz-Gelb entpuppt sich als Koalition für die Besserverdiener. Jetzt beginnt die Eiszeit in der Sozialpolitik”, sagte Schmidt der Oldenburger Nordwest-Zeitung. Die Pläne gingen zugunsten der privaten Krankenversicherung und zulasten der gesetzlich Versicherten.

Dadurch, dass die Arbeitgeberbeiträge festgeschrieben werden sollten, würden die steigenden Kosten in der Zukunft durch den medizinischen Fortschritt und die höhere Lebenserwartung einseitig auf die Versicherten abgewälzt. Künftig könne “nur wer Geld hat” sich über Zusatzversicherungen mehr leisten. “Mehr Festzuschüsse, Mehrkostenregelungen, mehr Freiheit für die Versicherten – das sind alles Formulierungen, hinter denen Belastungen für Arbeitnehmer und Rentner versteckt werden”, erklärte Schmidt.

Tatsächlich werde bei der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung “die Axt an das Solidarprinzip gelegt”. Der von einem Teil der Ärzte praktizierte Zweiklassenservice solle jetzt “zur gesetzlich fixierten Zweiklassenmedizin werden”, kritisierte die Ministerin.

Die Kassenärzte warnten unterdessen vor einer Abschaffung der Praxisgebühr und regen eine Reform an. In der Bild-Zeitung sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Leonhard Hansen: “Es wäre Unfug, die Praxisgebühr abzuschaffen. Das System braucht das Geld.” Hansen forderte, die Lenkungsfunktion der Praxisgebühr zu verstärken und den Facharztbesuch deutlich zu verteuern. Union und FDP haben sich bei ihren Verhandlungen darauf verständigt, die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal zu überprüfen. Die Koalition will zudem die Preise für Arzneien neu regeln.

Quelle: Sueddeutsche.de

Die Beitragsbemessungsgrenze bezeichnet eine Grenzgröße, bis zu der im jeweiligen Sozialversicherungszweig die Beiträge erhoben werden. Es handelt sich um eine Deckelung der Bemessungsgrundlage für den zu entrichtenden Versicherungsbeitrag. Die Versicherungsbeiträge bleiben mit Erreichen der Beitragsbemessungsgrenze konstant, auch wenn das tatsächliche Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt. Sämtliche über die Beitragsbemessungsgrenze hinausgehenden Einkünfte bleiben sozialversicherungsfrei.

Die Beitragsbemessungsgrenzen im Überblick:

Gesetzliche Krankenversicherung (GKV):

• Beitragsbemessungsgrenze 2010: 45.000 Euro (3.750,00 / Monat)
• Beitragsbemessungsgrenze 2009: 44.100 Euro (3.675,00 / Monat)

Private Krankenversicherung (PKV):

• Versicherungspflichtgrenze 2010: 49.950 Euro (4.162,50 / Monat)
• Versicherungspflichtgrenze 2009: 48.600 Euro (4.050,00 / Monat)

Private Krankenversicherung

In der Privaten Krankenversicherung (PKV) werden die Beiträge abhängig vom Eintrittsalter, dem Geschlecht, dem Umfang der tariflich vereinbarten Leistungen, einer eventuellen Selbstbeteiligung sowie dem Gesundheitszustand des Versicherten berechnet. Das Einkommen spielt dabei keine Rolle und jeder Versicherte muss seinen eigenen Beitrag bezahlen.

Gesetzliche Krankenversicherung

In der Gesetzlichen Krankenversicherung werden die Beiträge prozentual vom Bruttoeinkommen berechnet. Die Höhe des Beitrags steht in Abhängigkeit des aktuellen Beitragssatzes der Krankenkassen und der Höhe des beitragspflichtigen Einkommens. Beitragspflichtig ist das Einkommen höchstens bis zur jeweils geltenden  Beitragsbemessungsgrenze. Im Rahmen der Familienversicherung sind die Angehörigen eines gesetzlich Versicherten beitragsfrei mitversichert, sofern sie kein eigenes Einkommen haben.