Trotz der Zurückweisung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Unterstützung für seine Forderung nach Abschaffung der Rentengarantie.
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Rainer Brüderle gilt in der Öffentlichkeit als Hüter der Marktwirtschaft, der den Einfluss des Staates möglichst gering halten will. (© dpa)
Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte am Dienstag, die Rentengarantie sei ungerecht. "Es kann nicht sein, dass die Löhne sinken, die Rente aber nicht." Ein Sinken der Renten im Moment jedoch kein Thema, weil die Löhne stiegen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß schloss sich der Unterstützung Brüderles an und forderte eine "Rückkehr zur Normalität". "Das Kriseninstrument Rentengarantie kann es dauerhaft nicht geben."
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Rückendeckung bekam Brüderle auch vom Bundesverband der Jungen Unternehmer (BJU). Die Rentengarantie sei eine schreiende Ungerechtigkeit, sagte die BJU-Vorsitzende Marie-Christine Ostermann. "Beim Sparen müssen alle ihren Beitrag leisten. Es kann nicht sein, dass die Rentner davon ausgenommen sind", sagte die Unternehmerin.
Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen sagte, Brüderle habe vollkommen recht. "Die Einführung der Rentengarantie durch die große Koalition war unnötig und unsolidarisch. Die Abschaffung wäre das Beste im Sinne der Generationengerechtigkeit", sagte er. Vor der Rentengarantie habe die Wirtschaftsentwicklung Rentner und Beschäftigte gleichermaßen getroffen. Dies sei jetzt anders. "Die Senioren profitieren nun in guten Zeiten wie die Erwerbstätigen. Sie müssen bei Minusrunden der Löhne aber keine Einbußen hinnehmen", sagte Raffelhüschen.
Auch der Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, lobte Brüderle. "Da hat endlich jemand zur Vernunft zurückgefunden", sagte er. Die Rentengarantie sei eine Panikreaktion in der Wirtschaftskrise gewesen, die durch nichts zu rechtfertigen sei. "Die Arbeitnehmer werden dadurch einseitig belastet. Zudem ging es noch nie einer Rentnergeneration so gut wie der gegenwärtigen", sagte Blum. Je früher die Rentengarantie abgeschafft werde, desto besser.
Kritik an Brüderles Plänen, die Rentengarantie abzuschaffen, kam vom Juso-Bundesvorsitzenden Sascha Vogt. Er sagte, Brüderles Forderung zeige das wahre Gesicht der Koalition. Vogt warf der Regierung vor, in Deutschland eine Umverteilung von unten nach oben zu betreiben. "Erst schröpft Schwarz-Gelb mit dem Sparpaket die Arbeitslosen, jetzt sollen auch noch die Rentnerinnen und Rentner dran glauben", sagte Vogt. Er glaube nicht, dass Brüderle mit seiner Forderung in der Regierung allein dastehe.
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Auch in den eigenen Reihen stehen nicht alle hinter dem Wirtschaftsminister. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, sagte: "Es macht keinen Sinn, die Pferde scheu zu machen. Es gibt im Bundestag keine Mehrheit für eine Abschaffung der Rentengarantie." Dies sei eine Spätfolge der großen Koalition.
Quelle: sueddeutsche.de